Power of Politics


I. ALLGEMEINE REGELUNGEN
1. TPM Games GmbH (im Folgenden OWNER genannt) sind Urheber und alleinige Nutzungs- und Verwertungsberechtigte sowie Betreiber des Internet-/Computerspiels www.POWEROFPOLITICS.com (im Folgenden POP genannt). Sie stellen unter der Domain powerofpolitics.com eine Plattform zur Nutzung des Spiels zur Verfügung.
2. Die Benutzung von POP steht allen registrierten Mitgliedern zur Verfügung. Dem Nutzer wird bis zur Kündigung eine einfache, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare Lizenz eingeräumt.
3. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. POP ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, eine Nutzung als Spieler sowohl vorher, als auch während der Spielnutzung abzulehnen und vom Spiel zu löschen.
4. Die Nutzung von POP in der Grundversion ist unentgeltlich. Der Betreiber von POP behält sich jedoch vor, die Benutzung von Zahlung einer Lizenzgebühr abhängig zu machen.
 
II. NUTZUNGSBEDINGUNGEN/SPERREN VON SPIELERN
1. POP speichert Daten, wie den Spielernamen, das Passwort, das Datum, die IP-Adresse und den Browser des Spielers und behält sich vor, die personenbezogenen Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Der Nutzer ist für seinen Account verantwortlich. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. POP ist dazu berechtigt, Spieler zu sperren und spielbezogenen Daten zu löschen, wenn der Spieler gegen die AGB verstößt. Die Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Spieler
a) ehrverletzende, beleidigende, verleumderische, bedrohende, obszöne, rassistische oder andere gesetzwidrige Aussagen und Äußerungen im Spiel verbreitet;
b) mehr als einen Account benutzt. Es ist ausdrücklich verboten, sich von einen fremden Account durch den eigenen Zugriff oder durch Absprachen einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Das Verwalten von fremden Accounts ist nur für eine kurzfristigen Zeitraum (Urlaubsvertretung) erlaubt;
c) Programme benutzt, die Zugriffe automatisieren, die Spieloberfläche verändern oder übermäßig viele Zugriffe generieren;
d) im Zusammenhang mit der Nutzung von POP Rechte Dritter verletzt, insbesondere Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberechte sowie sonstige Rechte;
die Leistungen von POP, oder die Rechte von OWNER (Urheber- und Nutzungsrechte) verletzt werden;
e) bei der Anmeldung (gem. II 1) falsche Daten angibt
f) oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
2. Erlangt POP positive Kenntnis von einer möglichen Verletzung der Nutzungsbedingungen oder geltenden Rechts durch einen Spieler, ist POP berechtigt, den Spieler von der Nutzung zu sperren und die Daten zu löschen, ohne die Begründetheit der Ansprüche prüfen zu müssen.
3. Erfolgt eine Sperrung/Löschung aufgrund der vorgenannten Verstöße und Zuwiderhandlungen, ist die Geltendmachung von Schadenersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer gegenüber POP ausgeschlossen; selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die gegenüber POP oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.
4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass POP den Nutzern keine Aufwendungen erstattet, die diese im Vertrauen auf die Nutzung oder dem Fortbestand des Betriebes von POP gegenüber Dritten gemacht haben.
5. Wird POP durch Dritte aufgrund einer Handlung eines Nutzers in Anspruch genommen, ist POP zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben.
6. Nutzer sind für den Inhalt ihrer ausgehenden Nachrichten, insbesondere als E-Mail, selbst verantwortlich. POP ist zur Vermeidung einer Klage berechtigt, trotz des eindeutigen Absenders der E-Mail, dazu berechtigt die Daten des verantwortlichen Nutzers an Dritte weiterzugeben.
 
III. UMGANG MIT DATEN
1. POP speichert die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebenen Daten zum Zweck des Spielbetriebs und des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns . Ebenso werden die vom Nutzer freiwillig angegebenen persönlichen Daten, sowie bei jedem Einloggen Spiel- und Spielerbezogene technische Daten gespeichert. Der Nutzer stimmt der Speicherung zu. POP behandelt diese Daten vertraulich.
2. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass POP seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen verwendet, wie z. B. die Verwendung von E-Mails als allgemeine Informationen und werbenden Charakter in Newsletter oder ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit durch einfache Emailmitteilung diese Informationen abzubestellen. Eine Zusendung von E-Mails, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion oder Preisgestaltung von POP enthalten, dürfen in jedem Fall versandt werden.
 
IV. LEISTUNGEN VON POP
POP übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit, Mangelfreiheit und Störungsfreiheit des im Internet angebotenen Spiels. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass das Spiel für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft von POP betrieben und angeboten wird. POP hat das Recht den Spielbetrieb, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
 
V. FREISTELLUNGSANSPRUCH
Der Nutzer verpflichtet sich, POP von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Benutzung des Spiels durch den Nutzer, insbesondere Veröffentlichungen und Äußerungen im Spiel herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadenersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, so wie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die POP zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.
 
VI. URHEBERRECHTSSCHUTZ
POP ist ein Computerprogramm und sowohl in seiner Programmierung, Funktion als auch in der Ausgestaltung der Bildschirmmaske, Bilder, Grafiken und Schaltflächen urheberrechtlich geschützt. Der Leistungsschutz und die Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte liegen einzig und allein beim Urheber, OWNER. Das Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten des Programms, der Webseite selbst, Grafiken, Bildern und Logos ist dritten untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass Lizenz- und Urheberrechtsverstöße Straftaten im Sinne der österreichischen und europäischen Urhebergesetz sind und unmittelbar zur Anzeige gebracht werden.
 
VII: Die Supporter-Accounts
1. Alle Spieler der Grundversion und damit Nutzer eines Standard-Accounts ohne Rechte auf Funktionstüchtigkeit des Spiels und Gewährleistung eines kontinuierlichen und störungsfreien Zugangs zum Spiel, können jederzeit unter dem Menüpunkt ???Supporter??? den Auftrag geben, ihren Standard-Account als Supporter-Account freischalten zu lassen, vorausgesetzt, dass kein offener Auftrag des Spielers für die Freischaltung des Supporter-Accounts vorliegt. Zum Zeitpunkt der Auftragserstellung gelten die im Portal angegebenen AGB sowie die im Zusammenhang stehenden Zahlungsbedingungen, Preise und Leistungen.
 
2. Der Owner hat das Recht, ohne Angabe von Gründen, einen Antragsteller für den Supporter-Account abzulehnen. Es besteht für den Nutzer eines Standard-Accounts kein Rechtsanspruch.
 
3. Stornierungen von Aufträgen zur Freischaltung der Supporter-Accounts sind bis bis zur endgültigen Freischaltung möglich.
4. Der Kaufpreis wird in in der jeweiligen Landeswährung angeboten, wobei derzeit lediglich Österreich, Schweiz und Deutschland als Spielkarten angeboten werden. Spieler, die nicht von diesen Ländern stammen und sich trotzdem Supporter-Accounts freischalten lassen wollen, müssen mit einer den in diesen drei Ländern angebotenen Währungen bezahlen.
5. Leistungen des Supporter-Accounts, die kurzzeitig aufgrund von regelmäßig durchgeführten Wartungsarbeiten, nicht zur Gänze beziehungsweise funktionsuntüchtig, zur Verfügung stehen, können nicht reklamiert werden. Der Owner hat aber die Verpflichtung die Leistungen in kürzest möglicher Zeit wieder herzustellen.
6. Sofern der Käufer die freigeschaltenen Leistungen im Rahmen des Supporter-Accounts nicht aufgrund eines nochmaligen Kaufes nicht verlängert, wird der Status des Standard-Accounts wieder aktiviert. Der Owner ist danach berechtigt alle Bilder, Texte und sonstige Eingaben des Käufers ohne Angaben von Gründen und ohne das Setzen von Fristen zu löschen.
7. Festzuhalten ist auch, dass der Kauf eines Supporter-Account eine einmalige Handlung darstellt und nicht mit den Richtlinien eines Abonnement gleichzusetzen ist.
8. Die Freischaltung und auch die Verlängerung des Supporter-Accounts erfolgt immer auf Basis eines Accounts und niemals aufgrund einer Person. Daher ist die Übertragung eines Supporter-Accounts auf einen anderen Account in der gesamten Nutzungszeit ausgeschlossen.
9. Halter von Standard-Accounts haben die Möglichkeit nicht nur für sich selbst, sondern auch durch das Nennen der entsprechenden Spieler-ID, für einen oder mehrere andere Spielern einen Supporter-Account zu erwerben.
10. Der Owner behält sich das Recht vor, den Kaufpreis sowohl in der Währung des Euros als auch in allen anderen Währungen jederzeit, und ohne Angabe von Gründen, zu verändern. Supporter-Accounts, die vor allfälligen Kaufpreisänderungen erstanden wurden, sind aber von diesen Änderungen nicht betroffen.
11. Die Freischaltung und die Verlängerung eines Supporter-Accounts ist grundsätzlich für die Zeit von drei, sechs oder zwölf Monate möglich.
12. Dem Owner obliegt es, welche Zahlungsarten für die unterschiedlichen Laufzeiten und in den unterschiedlichen Ländern angeboten werden.
13. Der Owner akzeptiert nur jene Zahlungen, die zumindest dem Rechnungsbetrag entsprechen. Teilzahlungen stellen in jedem Fall eine ungültige Buchung dar, die aber grundsätzlich nicht rückzahlbar sind. Lediglich Teilzahlungen per Überweisung, per Kreditkarte und per Paypal können auf ausdrücklichem Wunsch des Standard-Accounthalters zurückerstattet werden. Anfallende Bearbeitungsgebühren werden von der zu überweisenden Teilzahlung sofort und ohne Angabe von Gründen abgezogen. Der Mindestbetrag einer Rückzahlung muss zumindest 10 Euro betragen.
14. Bei Zahlungen per Telefon kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der Taktung und der Tarifberechnung der Telefonanbieter, Kostendifferenzen zum tatsächlich vereinbarten Kaufpreis entstehen können. Diese Differenz darf sich aber nur um maximal 9 Cent, beziehungsweise in ähnlichen Dimension in anderen Währungen, handeln.
15. Bei Zahlung per Telefon ist die Buchung nur dann gültig, wenn die Telefonverbindung so lange aufrecht erhalten wird, bis die Gegenstelle auflegt. Dem Nutzer ist bekannt, dass ungültige Buchungen keinem Nutzer zugeordnet werden können. Daher ist eine Freischaltung beziehungsweise Verlängerung des Supporter-Accounts oder allenfalls eine Rückerstattung der Beträge aus ungültigen Buchungen deshalb nicht möglich.
16. Der Owner kann keine Gewähr, für die korrekte Funktionsweise angebotener Zahlungsmöglichkeiten, abgeben.
17. Der Nutzer wird Obacht nehmen, dass bei einer Banküberweisung bzw. Bankeinzahlung immer der ihm durch den Owner zugesendete einmalige Code als zusätzliche Identifikation, neben seinem Namen, ordnungsgemäß angegeben ist. Eine Rückerstattung von Buchungen mit fehlerhaftem Verwendungszweck ist ausgeschlossen.
18. Freischaltungen und Verlängerungen von Supporter-Accounts erfolgen erst nach Eingang des Rechnungsbetrags auf das Konto des Owners.
19. Der Owner wird dem Nutzer lediglich eine Rechnung per Mail im PDF-Format zukommen lassen.
 

 
VIII. ÄNDERUNGEN DER AGB, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND
1. POP steht das Recht zu, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vor dem Login und ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Mit dem Login bestätigt und akzeptiert der Nutzer die Wirksamkeit und Geltung der neuen AGB.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
 
3. Der Gerichtsstand ist ausschließlich Wien/Österreich.